Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Auslegung des Antrags auf Durchführung einer Anhörung

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Familienrecht

Schließung der Kindertageseinrichtung rechtfertigt Umgangsrechtsabänderung wegen Beeinträchtigung des Kindeswohls

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Medizinrecht

Berufung, Darlehen, Anspruch, Hinweis, Klageschrift, Schutz, Anlage, Rechtsprechung, Bedeutung, Aufrechnungsverbot, Annahme, Rechtsstreit, Beklagte, Vortrag, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Vermeidung von Wiederholungen

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Baurecht

Verfahrensbeendigung durch Erledigung

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Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

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