Europarecht

Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

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Strafrecht

Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung

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Verwaltungsrecht

Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung

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Erbrecht

Nachträgliche Eintragung eines Vermerks über die Testaments- bzw. Vermächtnisvollstreckung im Grundbuch

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Steuerrecht

Änderungsantrag – keine Darlegung veränderter Umstände

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung

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