Steuerrecht

Öffentliche Zustellung – Verjährung

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Steuerrecht

(Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils – Überraschungsentscheidung – Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Arbeitsrecht

Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler

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Steuerrecht

grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle – Mitarbeiterüberwachung

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland

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