vermerk Archive | Seite 8 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung

Urteil | 26. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)

Urteil | 24. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Urteil | 12. September 2019

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Ersturteil; Anforderungen an die Notierung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist

Urteil | 19. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe fristgebundener Aufforderungen im Rahmen des VKH-Überprüfungsverfahrens

Urteil | 30. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Urteil | 24. Juli 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren um Grundbuchbeschwerde

Urteil | 16. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.