Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. „Mischnutzung“; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger

mehr lesen

Sozialrecht

Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine Schule mit schulvorbereitender Einrichtung

mehr lesen