Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten

mehr lesen

Erbrecht

Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigten Mieter

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung

mehr lesen