Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung – Einkommensberücksichtigung – Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung – kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: Inhaltskontrolle für eine Klausel über das „Weißen“ von Decken und Wänden; Abgrenzung von Individualvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge

mehr lesen