vermieterin Archive | Seite 16 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen

Urteil | 17. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung eines Gehörsverstoßes – Mietvertrag unter nahen Angehörigen – Überraschungsentscheidung

Urteil | 21. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren – hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) – zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten

Urteil | 7. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze auf Mieter

Urteil | 24. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

Urteil | 26. September 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des “Centermanagers”; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

Urteil | 23. August 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters – analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)

Urteil | 25. Juli 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.