Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.01.2019  II R 19/16 – Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden)

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Strafrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen

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Steuerrecht

Geschäftsveräußerung – Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, PKH, Erfolgsaussicht, Heizkosten, Neuberechnung, Mietschulden, Glaubhaftmachung, Anspruch, Zustimmung, Abwendung wesentlicher Nachteile, einstweiligen Rechtsschutz, Beschwerde gegen Beschluss

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