Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unterlassungsanspruch, Wohnung, Unterlassung, Vermietung, Herausgabe, Antragstellung, Grundbuch, Anspruch, Zustimmung, Verwirkung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, Kostenentscheidung, Zeitpunkt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung (Bayern), Co-Living als gewerbliche Zimmervermietung mit vollständiger Ausstattung und Gemeinschaftseinrichtung ist keine Wohnungsvermietung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung (Bayern), Co-Living als gewerbliche Zimmervermietung mit vollständiger Ausstattung und Gemeinschaftseinrichtung ist keine Wohnungsvermietung

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Steuerrecht

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht – insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr nach erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Bundesgericht (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 126, 369 und BVerfGE 131, 20) – sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage bei Novellierungsplänen des Gesetzgebers – Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei schutzwürdigem Vertrauen – hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Nutzungszeitraum (§ 11 Abs 2 S 3 Halbs 1 EStG) teilweise verfassungswidrig

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Verkehrsrecht

Mietwagenkosten, Berufung, Fahrzeug, Nutzungsausfall, Herstellungsaufwand, Mietwagen, Normaltarif, Mietvertrag, Anspruch, Autovermietung, Gutachten, Erforderlichkeit, Arbeitsplatz, Nutzung, subjektbezogene Schadensbetrachtung

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