Steuerrecht

Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden nach Eintritt der Bestandskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Let’s create a better tomorrow“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten

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Arbeitsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung („Medizintouristen“)

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