Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WEBAPO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Steuerrecht

(Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)

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Steuerrecht

Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung – Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten

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Steuerrecht

Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

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Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung, nachträgliche Werbungskosten, Werbungskostenabzug, Bundesfinanzhof, Abbruchkosten, Befähigung zum Richteramt, Einspruchsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SecureGo“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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