Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA – Auslegung von Verwaltungsakten – Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Safe@Work“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

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Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft

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Steuerrecht

Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahe Herstellungskosten“

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Steuerrecht

Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie

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Steuerrecht

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden

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