vermietung Archive | Seite 56 von 112 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung

Urteil | 14. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Berücksichtigung der den Sachwert deutlich unterschreitenden tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger

Urteil | 14. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG – Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen – Erstattung von dritter Seite)

Urteil | 14. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters – keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils

Urteil | 9. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)“ – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke

Urteil | 8. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bandorado/fundorado“ – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung – Kostenauferlegung

Urteil | 8. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

3 K 3397/14

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einheitliche Reiseleistung, Ermäßigter Steuersatz, Streitjahr, Reisevorleistung, Bundesfinanzhof, Regelsteuersatz, Befähigung zum Richteramt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.