Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen

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Steuerrecht

Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 – Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 – Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)

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Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Vorläufige Steuerfestsetzung – Beseitigung der Ungewissheit – Änderungsbefugnis

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Steuerrecht

(Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG – Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „rauch frei spritze (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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