Steuerrecht

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften

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Steuerrecht

Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung

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IT- und Medienrecht

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

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Steuerrecht

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

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Steuerrecht

Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CINE ENGINE“ – Marke ist teilweise für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters

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