Steuerrecht

(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück – Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Deister Alm“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

mehr lesen

Steuerrecht

Gebäudefeuerversicherung – Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme – Persönliche Zurechnung von Zahlungen

mehr lesen

Steuerrecht

(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren – richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)

mehr lesen

Steuerrecht

(Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung – Begriff der „nahestehenden Person“ – Scheingeschäft – Leerstandszeiten – Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „bloom in may“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Steuerrecht

Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

mehr lesen