Steuerrecht

(Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)

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Steuerrecht

(Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)

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Steuerrecht

Verstoß gegen Denkgesetze als Rechtsanwendungsfehler – gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)“ – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit

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Steuerrecht

Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

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