Steuerrecht

Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Südsee-Camp“ – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen – Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen

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Steuerrecht

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

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Steuerrecht

Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Steuerrecht

Verlustfeststellung – Gegenstand des Klageverfahrens – faires Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Trabi-Safari“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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