Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten – Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel – Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides – Vorliegen von grober Fahrlässigkeit – Vertrauensschutz