Steuerrecht

(Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte – Einheitliche Auslegung der Begriffe „Summe der Einkünfte“ in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG)

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Steuerrecht

Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung – Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung

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Steuerrecht

Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten – gewerbliche Zwischenvermietung – Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Zeitkino“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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