Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen – Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 – Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen – Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung – Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts)

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Steuerrecht

Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten

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Europarecht

Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)

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Steuerrecht

(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter  Betriebsaufspaltung)

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens – Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)“ – keine Bösgläubigkeit –

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Steuerrecht

(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO – Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit – Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks – Rechtmäßigkeit eines Bescheids)

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