Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 – Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE” – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Fairplus (Wort-Bild-Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

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Steuerrecht

Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

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