Steuerrecht

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

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Steuerrecht

Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten

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Europarecht

Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle – sportliche Veranstaltung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BALANCE” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)” – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt

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Steuerrecht

(Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage

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