Arbeitsrecht

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile – Veränderungen im Vertriebssystem

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile – Veränderungen im Vertriebssystem

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IT- und Medienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsgutschein – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers – fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand – Verfassungsmäßigkeit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne – Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung

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Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften

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Europarecht

Umsatzsteuer bei “Refundierung” der “Vorverkaufsgebühr” beim Verkauf von Konzertkarten

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