Sozialrecht

Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

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IT- und Medienrecht

Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Haftung für unrichtige Angaben in einem Reisevermittlungsvertrag

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

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Europarecht

Konzession des Veranstalters von Glücksspielen – Neubescheinigungsanspruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WIR BEWEGEN DAS HANDWERK“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag einer ukrainischen Staatsangehörigen

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