Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung – Verwaltungsakt – Geltendmachung -; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger – erfolgsbezogene Vergütung);

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA” – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Studienabschluss als Staatswissenschaftler in der ehemaligen DDR

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