Europarecht

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz wegen abgeschlossener Ausbildung der Betreuerin zur Krankengymnastin bzw. Physiotherapeutin

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Tv.de” – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz nach Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums “Unternehmensführung/Management”

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Bankrecht

Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mehr Leistung pro m²” – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Rich meets Beautiful” – mehrere Markenanmelder – Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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