Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Störtebekerturm” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts – Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung – Systemabgrenzung – verfassungskonforme Auslegung

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “UNITED VEHICLES” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften – Bindung des BFH an die Würdigung des FG

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung

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