Markenbeschwerdeverfahren – “adcuri GmbH/ADCURA” – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum – keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015