Markenbeschwerdeverfahren – “Urangas” – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss “Bachelor of Business Administration”; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung