Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)” – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke

mehr lesen

Europarecht

(Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG – Supervisionsleistungen)

mehr lesen

Medizinrecht

Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Verwaltungsakt – keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “on1” – keine absoluten Schutzhindernisse – keine Kostenauferlegung

mehr lesen

Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis – Gebundener Versicherungsvermittler

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütung des Betreuers mit dem Studienabschluss Diplom-Agraringenieur

mehr lesen