Steuerrecht

Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung – Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „planama/panama 48°47´N 09°11´“ – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „starbutton“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen

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Europarecht

Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters

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