Europarecht

Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler

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Europarecht

Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler

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Arbeitsrecht

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum “Diplomierten Juristen” in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “NRWupgrade” – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage – Entscheidung über einen Gründungszuschuss – Ermessensgesichtspunkt – Vermittlungsvorrang

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IT- und Medienrecht

Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, nationaler Erlaubnisvorbehalt

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Europarecht

Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten

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