Strafrecht

Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte

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Insolvenzrecht

Insolvenzgeldanspruch – Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses – angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens – neues Insolvenzereignis – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – Europarechtskonformität

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Bankrecht

Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit

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Steuerrecht

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

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Insolvenzrecht

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls

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Insolvenzrecht

Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter

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Erbrecht

Kinderzuschlag – Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung – Erbschaft – Zufluss nach Antragstellung – Dauertestamentsvollstreckung – Verfügungsbeschränkung – Beratungspflichten des Leistungsträgers

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