vermögen Archive | Seite 112 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen

Urteil | 20. Dezember 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit – Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid

Urteil | 18. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) – Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen – Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung – Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – teils selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche – Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt – besondere Härte

Urteil | 10. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase

Urteil | 5. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand

Urteil | 26. November 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.