Erbrecht

Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten

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Erbrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen

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Insolvenzrecht

Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung

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Bankrecht

Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebensversicherung – kein Schonvermögen zur Altersvorsorge – fehlender Verwertungsausschluss – keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter – keine besondere Härte – keine Berücksichtigung von Schulden

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