Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt

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Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Vermächtnis – Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts – Auswechseln der Rechtsgrundlage

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers – sozialgerichtliches Verfahren – kein Austausch der Rechtsgrundlage – keine Umdeutung – keine Anwendung von § 99 SGB 10 – Streitwertfestsetzung)

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Insolvenzrecht

(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit – Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO – Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber

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