Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates

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Sozialrecht

Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung – Vermögensverwertung – Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto – Untersuchungsgrundsatz – Beweiswürdigung – Vollbeweis – objektive Beweislast

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Insolvenzrecht

Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Verwaltungsrecht

Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der “Verwirkung”

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Insolvenzrecht

Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen

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Arbeitsrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren – PKH bei Erledigung der Hauptsache

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