Steuerrecht

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers – Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person – Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses – Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen

mehr lesen

Sozialrecht

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

mehr lesen

Bankrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB – Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr – insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts – Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im Falle eines “Gefährdungsschadens”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft – Stichtag – fiktive Einbeziehung – Produktionsmittelübergang – “leere Hülle”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

mehr lesen

Steuerrecht

Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren – Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens

mehr lesen