Familienrecht

Betreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie

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Steuerrecht

Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer “Gewinngesellschaft” auf eine “Verlustgesellschaft”

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatz, Abfindung, Anfechtungsklage, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Gesellschaft, Beteiligung, Berufung, Dienstleistungen, Ausschluss, Zahlung, Einziehung, Bauvorhaben, Klage, Zahlung einer Abfindung, Bedeutung der Sache

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Fetstellungsklage über Ausschließungsbeschluss bei möglicher Erhebung der Ausschließungsklage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem Absonderungsrecht; Haftung des Kommanditisten für nachrangige Forderungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommanditistenhaftung: Darlegung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Einwand der mangelnden Erforderlichkeit der geforderten Tilgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste Instanz

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Europarecht

Kaufpreis, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Unfall, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Software, Vertragsschluss, betrug, Pkw, Sicherheitsleistung, Klage, Kilometerstand, Kosten des Rechtsstreits, nicht ausreichend, Zahlung des Kaufpreises

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