Europarecht

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Geltung des Monatsprinzips

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten – Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung – Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung – vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung – Schuldentilgung – Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung – Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats

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Erbrecht

Testamentsauslegung: Erbeinsetzung durch Zuwendung wesentlichen Vermögens

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Strafrecht

Zur Vollstreckung einer Einziehungsanordnung bei Entreicherung des Betroffenen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Mitverschulden, Anlageberatungsvertrag, Berufungsverfahren, Bank, Schaden, Hinweisbeschluss, Streitwert, Verfahren, Klage, Voraussetzungen, Stellungnahme, rechtsfehlerhaft, Schriftsatz

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