Familienrecht

Zur Erweiterung der Kontrollbetreuung um den Widerruf der Vorsorgevollmacht in abtrennbaren Teilen

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Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens

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Insolvenzrecht

Aussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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IT- und Medienrecht

Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen

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IT- und Medienrecht

Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen

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IT- und Medienrecht

Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Erledigung des ursprünglichen Begehrs und fehlenden Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

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Strafrecht

Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen eine insolvente GmbH

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