Europarecht

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

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Insolvenzrecht

Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zuwendungsempfängers, konkrete Gefährdung des Zuwendungszwecks der Sicherung und ständigen Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bis zum Ablauf der Bindungsfrist, Ermessensausfall bezüglich des Absehens von der Geltendmachung des Zinsanspruchs

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Steuerrecht

Keine Stundung der Erbschaftsteuer bei anderweitiger Verwendung vorhandener Geldmittel

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Sozialrecht

Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Krankengeld, Anordnungsgrund, Nachzahlung, Bescheid, Grundsicherung, Antragstellung, Anordnungsanspruch, Leistungsanspruch, Zahlung, Widerspruch, Antragsteller, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Arbeitsrecht

Berücksichtigungsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in der Verfahrenskostenhilfe

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Insolvenzrecht

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

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