Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft

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Europarecht

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Steuerrecht

Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung

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Bankrecht

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen mehrere Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X

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Steuerrecht

Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

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Medizinrecht

Sozialhilfe: Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Beschäftigung in einer WfbM

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