Sozialrecht

Sozialhilfe: Private fondsgebundene Rentenversicherung kein geschütztes Vermögen

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Strafrecht

Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung

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Insolvenzrecht

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers – Kaffeekapsel

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Arbeitsrecht

Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO

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Steuerrecht

Steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben

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Europarecht

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

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Familienrecht

Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts – Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten

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