Familienrecht

Bei bestimmten Auffälligkeiten einer Person sind die Voraussetzungen der Bestellung dieser als Betreuer nicht gegeben

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG – Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt – wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung

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Steuerrecht

Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung

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Steuerrecht

(Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)

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Insolvenzrecht

(Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

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Erbrecht

Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft

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Steuerrecht

Zurechnung des Übernahmegewinns bei der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme

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