Arbeitsrecht

Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit

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Strafrecht

Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker

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Steuerrecht

Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, Lebensunterhalt, Anfechtungsklage, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Aufhebung, Anordnung, Grundbuch, Leistungsanspruch, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Sozialrecht

Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im Ausbildungsförderungsrecht

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Bankrecht

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag

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Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben – keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf – Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze

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Baurecht

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei „asset deals“ nicht zulässig

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