Medizinrecht

Abgelehnte Kostenübernahme für Ersatz eines Gartenzaunes im selbstbewohnten Eigenheim

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Insolvenzrecht

Wegfall des Verschonungsabschlages nach § 13a Abs. 5 ErbStG

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Insolvenzrecht

Wegfall des Verschonungsabschlages bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rücknahme der Leistungsbewilligung – Hilfebedürftigkeit – Verschweigen von Vermögen – Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert – Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 – Forderungserlass)

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Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

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Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

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