Bankrecht

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für Schadensersatzanspruch wegen Verminderung des Werts einer Kommanditbeteiligung durch deliktische Verschiebung von Gesellschaftsvermögen

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Vermögenseinsatz aufgrund des Anspruchs auf Rechtsschutz durch einen Verband

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Rechtsschutz durch einen Verband

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich

mehr lesen

Steuerrecht

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien – keine Rückwirkung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

mehr lesen